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BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 42.84 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Notwendigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall - ...
Verfahrensgang
- VG Aachen, 01.02.1984 - 3 K 1919/83
- BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 42.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80
"Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 42.84
Klarstellend sei darauf hingewiesen, daß in dem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 1. Februar 1982 - BVerwG 6 C 126.80 - (BVerwGE 64, 369 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 126) nicht etwa allgemein ausgeführt worden ist, Voraussetzung der Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG sei in jedem Falle, daß der Kriegsdienstverweigerer die Mitwirkung anderer an der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und überhaupt den Bestand der Bundeswehr mißbillige.